SPD für schnelle Verbesserung des Verkehrsangebotes für Witzhelden und Burscheid
Nach der öffentlichen Berichterstattung über die Kündigung der Verträge mit der Firma Kraftverkehr Gebrüder Wiedenhoff durch den VRS hat sich der Verkehrsausschuss des Rheinisch-Bergischen Kreises mit der Situation und den durch den Kreis zu ziehenden Konsequenzen beschäftigt. Der VRS hat den Vertrag gekündigt, weil zuletzt nur noch die Wiedenhoff eine Einigung über die Aufteilung der Einnahmen verweigerte. Durch die Kündigung darf Wiedenhoff keine VRS-Tickets verkaufen mit der Folge, dass die Verkehrsleistung im ÖPNV nicht mehr erbracht werden darf. Die Bezirksregierung hat angekündigt, die Erlaubnis nicht über den 30.06.2021 hinaus zu verlängern. Klagen von Wiedenhoff sind allerdings möglich. Der Rheinisch-Bergische Kreis muss in dieser Situation sicherstellen, dass die Busverkehrsleistung auch nach Vertragsende, also voraussichtlich zum 01.07.2021, durch andere Busunternehmen erfolgt.
Heute stellen sich drei Fragen:
Wie kann der Verkehr zum 01.07. sichergestellt werden?
Wie kann die Verkehrsleistung verbessert, der Lauf der Wiedenhoff-Linien Richtung Burscheid verlängert werden?
Was passiert mit den Beschäftigten von Wiedenhoff?
Die SPD-Kreistagsfraktion geht davon aus, dass in einer Situation, in der Wiedenhoff die Verkehrsleistung kurzfristig nicht mehr erbringen darf, nur die kommunalen Unternehmen Wupsi und RVK in der Lage sind, sofort einzuspringen. Eine sofortige Übernahme der Verkehre ist aber zwingend erforderlich! Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der zurückliegenden Sitzung des Verkehrsausschusses auch gefordert, dass bei einer dauerhaften Übernahme der Verkehrsleistung durch Wupsi und / oder RVK der Umfang der Verkehrsleistung erhöht wird.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagssitzung, Gerhard Zorn, sagt in der Sitzung des Verkehrsausschusses: „Wenn die rechtlichen Hürden zur Ausweitung der Verkehrsleistung nicht mehr bestehen, muss der Verkehr gemäß den Beschlüssen des Kreistages Richtung Burscheid ausgeweitet und verbessert werden. Die Mittel hierzu stehen seit Jahren im Haushalt bereit!“
Die rechtlichen Hürden bestanden bislang darin, dass Wiedenhoff der Ausweitung nicht zugestimmt hat, weil es in den letzten 10 Jahren ohne Zuschüsse des Kreises gefahren ist.
Bodo Jakob aus Burscheid sagte in der Verkehrsausschusssitzung: „Wichtig ist nun ein reibungsloser Übergang. Die Nutzer der Buslinien dürfen den Wechsel nicht spüren. Und dann sollte zum nächsten Fahrplanwechsel endlich die lange versprochene und von der Burscheider SPD immer geforderte Anbindung der Linie 255 an den Raiffeisenplatz in Hilgen realisiert werden.“
Auch für Roswitha Süsselbeck, Mitglied des Verkehrsausschusses des Kreistages, besteht dringender Handlungsbedarf. Sie erklärte in der weiteren Diskussion: „Aufgrund dieser neuen Situation müssen nun die seit Jahren von uns geforderten Fahrplanverbesserungen für den Nordkreis endlich umgesetzt werden. Nur so besteht eine Chance, den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu realisieren.“
Innerhalb der SPD und mit Initiativen gegenüber dem Kreis haben auch die Ratsmitglieder aus Witzhelden lange Verbesserungen gefordert. Wolfgang Legrand erklärte: „Die SPD-Witzhelden kämpft seit fast 10 Jahren für eine Taktverdichtung sowie Streckenverlängerung und -ergänzung. Es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt. Die Menschen in Witzhelden haben kein Verständnis mehr für weitere Verzögerungen.“
Im Rahmen der Diskussion im Verkehrsausschuss ist auch die Frage nach der Beschäftigung der Busfahrerinnen und Busfahrer geführt worden. Gerhard Zorn stellte für die SPD-Fraktion in der Diskussion fest, dass alle Verkehrsunternehmen händeringend Fahrerinnen und -fahrer suchen würde – und auch die Unternehmen, die die Verkehrsleistung von Wiedenhoff übernehmen, hierzu Personal bräuchten.
Zum Hintergrund: Die Aufteilung der Einnahmen der Verkehrsunternehmen erfolgt im VRS auf Basis eines 2003 geschlossenen Einnahmenaufteilungsvertrags. Dies ist erforderlich, weil vielfach mehrere Verkehrsunternehmen Leistungen erbringen, für die der Kunde nur ein Ticket erwirbt. Wer z.B. mit Wiedenhoff zum Bahnhof Leichlingen fährt, von dort die Bahn nach Köln und in Köln die KVB nutzt, nimmt Leistungen von drei Verkehrsunternehmen in Anspruch. Zwischen den Verkehrsunternehmen besteht seit dem Jahr 2011 Streit über die konkrete Einnahmenaufteilung. Ausgleichszahlungen zwischen den Unternehmen wurden hierdurch blockiert. 2017 lag eine Einigung mit fast allen Unternehmen vor. 2020 haben auch die privaten Busunternehmen zugestimmt – mit Ausnahme der Firma Wiedenhoff. Da die Aufteilung der Einnahmen damit am Ende allein an Wiedenhoff scheiterte, hat der VRS die Kündigung erklärt.