Pressererklärung der SPD Witzhelden

Witzheldener Müllentsorgung wird outgesourct!

Der Leichlinger Beirat für Abfallversorgung beschloss in einer nichtöffentlichen Sitzung am 26.06.2017, den mobilen Wertstoffhof in Witzhelden ab 01.01.2018 nach Burscheid-Hilgen zu verlagern. Dies soll wegen einer Gebührensenkung in einer banalen Höhe von unter einem Euro pro Leichlinger/Jahr geschehen.

Die SPD Fraktion Leichlingen sprach sich auch in dieser Sitzung eindeutig gegen diesen Mülltourismus aus.

Während der Sitzung – und auch schon während der Unterschriftensammlung – diffamierte die BWL die SPD Strategie zum Erhalt der mobilen Wertstoffsammlung. Bei der Abstimmung ‚wechselte sie dann die Seiten‘ und stimmte mit der SPD. Augenscheinlich siegte die Angst vor Gegenwind aus der Bevölkerung über ihre bis dahin verfolgte politische Linie.

CDU, UWG, FDP und die Grünen ignorierten die Unterschriftensammlung der SPD Witzhelden. 814 Bürgerinnen und Bürger sprachen sich im Dezember 2016 für den Beibehalt des mobilen Standortes am Sportzentrum Flamerscheid aus. Bei diesem Thema wurden mehrere Witzheldener aktiv und unterstützten die Unterschriftensammlung durch Ansprache von Bekannten und/oder legten die Listen in ihren Geschäften aus.

Alle Befürworter des Standortes Burscheid-Hilgen leben nicht in Witzhelden. sie haben sich als schnöde Kostenrechner geoutet und Besseres verhindert. Sorgen sie jetzt dafür, dass diese banale Gebührensenkung ab 2018 dem Geldbeutel der Wählerschaft in Gesamtleichlingen zu Gute kommt?

Die SPD Fraktion Leichlingen hat aus der jetzigen Erfahrung die Konsequenz gezogen und den Antrag gestellt, dass BAV-Beiratssitzungen zukünftig grundsätzlich – analog der Fachausschusssitzungen – einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil – erhalten sollen, damit die BürgerInnen frühzeitig und bürgernäher informiert werden. Ein Standort wechsel der Müllentsorgung ist eine öffentlich zu diskutierende Angelegenheit und keine Geheimsache.

Die SPD Witzhelden bedauert sehr, dass trotz Unterschriftenaktion die mobile Wertstoffsammelstelle am Sportplatz nicht erhalten konnte. Der Parteivorstand stellte bereits schon Überlegungen an, wie für die Bürgerschaft zukünftig wieder ortsnah ein Angebot geschaffen werden kann. Dies braucht aber mindestens einen Vorlauf von zwei Jahren.